Allgemeine Geschäftsbedingungen von Foto Express, Kilchbergstrasse 6, 8134 Adliswil.
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Geschäftsbereich von Foto Express Adliswil.
Dies umfasst insbesondere:
1.2. alle von Foto Express durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten ebenfalls auch für den Verkauf, Verleih oder sonstige obligationenrechtlichen Verträge fototechnischer Gegenstände und Zubehör.
1.3. alle entgeltlichen und unentgeltlichen Dienstleistungen sowie Produkte, welche Foto Express namentlich als Betreiberin ihrer Plattform https://fotoexpress.ch anbietet oder im Zusammenhang mit Ihren Mitgliedern durchführt. Davon erfasst sind insbesondere auch die Beratungsdienstleistungen und Aus- und Weiterbildungskurse von Foto Express.
1.4. Die AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen welche Foto Express direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt. Sie sind auf der Website https://fotoexpress.ch in der jeweils geltenden Version publiziert und dem Kunden auf Verlangen gedruckt ausgehändigt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Der Vertrag kommt mit dem Akzept der Offerte von Foto Express durch den Kunden, durch die Bestellung des Kunden bzw. mit der Entgegennahme der Lieferung oder der Leistung von Foto Express durch den Kunden zustande.
2.2. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung gelten die AGB auch ohne ausdrückliche Genehmigung für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von Foto Express.
3. Vergütung und Preise
3.1. Die zwischen den Parteien vereinbarten Vergütungen und Preise verstehen sich in Schweizer Franken, inklusive Mehrwertsteuer. Vorbehalten bleiben Zuschläge für Versandkosten und weitere Zusatzleistungen.
3.2. Foto Express behält sich vor, die Vergütungen und Preise jederzeit zu ändern. Die Vergütungs- und Preisangaben auf der Website https://fotoexpress.ch oder auf separaten Preislisten sind ohne Verbindlichkeit.
4. Bezahlung
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Vorbehalten bleibt die von Foto Express verlangte Bezahlung beim Bestellvorgang via Kreditkarte oder anderen Zahlungsmöglichkeiten.
4.2. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde unverzüglich gemahnt und in Verzug gesetzt. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%. (Firma Foto Express) steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung bzw. die Lieferung des Produkts zu verweigern.
4.3. Foto Express behält sich vor, bei Verzug des Kunden ohne weitere Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Foto Express behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
4.5. Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen Foto Express ist nicht zulässig.
5. Pflichten von Foto Express
5.1. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt Foto Express ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung bzw. durch Lieferung des vereinbarten Produkts. Ein Teil der Dienstleistungen von Foto Express wird online erbracht. Für alle weiteren Dienstleistungen gilt der Sitz von Foto Express als Erfüllungsort, es sei denn es werden anderweitige Bestimmungen vereinbart.
5.2. Foto Express hat das ausdrückliche Recht, zur Erfüllung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie hat sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung rechtlichen Grundlagen erfolgt.
5.3. Foto Express übernimmt keine Gewähr für Produktionsinformationen bzw. Verfügbarkeits- und Garantieangaben von Herstellern und Lieferanten.
6. Pflichten des Kunden
6.1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Rechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben. Er ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.
6.2. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Leistungen durch die Firma Foto Express erforderlich sind umgehend vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen der notwendigen Informationen und Unterlagen.
7. Besondere Regelungen für fotografische Aufträge
7.1. Ohne anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien liegt die Gestaltung der fotografischen Arbeit im Ermessen von Foto Express
7.2. Foto Express ist für die Beschaffung der Fotoapparate und sonstiger Geräte, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind, zuständig.
7.3. Der Kunde erkennt an, dass es sich beim vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des URG (Bundesgesetz über das Urheberrecht vom 9. Oktober 1992) handelt.
7.4. Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen, die vom Kunden in Auftrag gegeben werden, sind eigenständige und zu vergütende Leistungen.
7.5. Analog und digital hergestellte Bilder, insbesondere RAW-Dateien, bleiben im Eigentum des Fotografen. Der Kunde hat kein Retentionsrecht an überlassenem Bildmaterial.
7.6. Der Kunde hat ihm zur Verfügung gestelltes Bildmaterial mit aller Sorgfalt zu behandeln.
7.7. Reklamationen, die Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Empfang mitzuteilen. Andernfalls gilt das Bildmaterial als genehmigt.
7.8. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Personen, Gegenstände und Orte zur Verfügung stehen bzw. zugänglich sind.
7.9. Es obliegt dem Kunden, die Zustimmung der zu fotografierenden Personen oder der am Ort berechtigten Personen zur geplanten Verwendung des Bildmaterials einzuholen, vorausgesetzt dass der Kunde die Personen oder Orte bezeichnet hat, die zu fotografieren sind.
7.10. Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
7.11. Der Kunde erwirbt mit der Lieferung und Vergütung des Werkes eine Lizenz zur Nutzung der fotografischen Arbeit im vereinbarten Rahmen. Die übertragenen Nutzungsrechte sind nicht exklusiv, können nicht übertragen werden und sind auf den Kunden beschränkt. Eine Weiterlizenzierung durch den Kunden an Dritte ist nicht zulässig.
7.12. Foto Express kann das Bildmaterial mit Zustimmung des Kunden für Eigenwerbung nutzen, an Dritte lizenzieren und den Kunden als Referenz angeben.
7.13. Veränderungen des Bildmaterials zur Herstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FotoExpress gestattet.
7.14. Das Bildmaterial darf weder abgezeichnet noch nachgestellt fotografiert oder als Motiv im Bild verwendet werden.
7.15. Bei Verwendung des Werks hat der Kunde, soweit üblich, für eine gebührende Namensnennung zu sorgen.
7.16. Im Falle der Verwendung des Bildmaterials durch Foto Express für eigene Zwecke oder bei einer Lizenzierung an Dritte, sorgt Foto Express dafür, dass durch Abbildung von Personen, Sachen oder Orten keine Rechte Dritter verletzt werden.
8. Besondere Bestimmungen bei Reproduktionen und Druckaufträgen
8.1. Der Kunde versichert, dass er an allen Foto Express übertragenen Arbeiten übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht bzw. Urheber- und Persönlichkeitsrechte Dritter beruhen, trägt der Kunde.
8.2. Bei Reproduktionen, Nachbestellungen und Vergrösserungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben. Farbdifferenzen können auch bei Fotoabzügen und Drucken jeder Art auftreten, die aus einer digitalen Datei erstellt wurden. Dies stellt kein Mangel des Werkes dar.
9. Eigentums- und Nutzungsvorbehalt
Das Eigentum an den Produkten und Nutzungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Preise und Vergütungen bei Foto Expres. Bis dahin darf der Kunde nicht über die Produkte und Werke verfügen, insbesondere weder nutzen verkaufen noch vermieten oder verpfänden.
10. Haftung
10.1. Foto Express haftet, einschliesslich einer Mängelhaftung, nur für vorsätzliches und grobfahrlässiges Verhalten. Die Haftung für Folge- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
10.2. Die Haftungsbeschränkung (gemäss Ziffer 10.1.) gilt auch für das Verhalten von Angestellten und Hilfspersonen von Foto Express.
10.3. Foto Express haftet nicht für den Verlust von gespeicherten Daten und digitalen Fotos. Für Schäden, die durch das Übertragen von gelieferten Daten in einem Computer entstehen, leistet Foto Express keinen Ersatz.
11. Immaterialgüterrechte
11.1. Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen Foto Express zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
11.2. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.
12. Datenschutz
12.1. Foto Express darf, die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden.
12.2. Foto Express ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch Foto Express vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass Foto Express auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben.
12.3. Hat der Kunde es nicht ausdrücklich untersagt, darf Foto Express die Daten zu Marketingzwecken verwenden sowie für Werbezwecke an ihre Partner weitergeben.
12.4. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder sonstige Dritte (auch im Ausland) weitergegeben werden.
12.5. Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
13. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der Firma Foto Express jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website von Foto Express in Kraft.
14. Priorität
14.1. Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.
14.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Foto Express stimmt ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zu.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
16. Sonstige Vereinbarungen
….
17. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
17.1. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Foto Express. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
Anwendbar ist Schweizer Recht (unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts).
Stand 1.9.2023